Beamtenrecht

Beamtenrecht im Rechtssystem

Das Beamtenrecht gehört dem öffentlichen Recht an und ist Teil des besonderen Verwaltungsrechts. Beamte als „Diener des Staates“ befinden sich in einem besonderen Gewaltenverhältnis, in einem Dienst- und Treueverhältnis zu ihrem Dienstherrn. Dementsprechend treffen die Mitarbeiter viele Pflichten, allerdings genießen Beamte auch diverse Rechte. Rechtsanwalt Galka stand selbst mehr als sechs Jahre in einem Beamtenverhältnis und kennt diese Rechtsordnung und insbesondere die innere Organisation aus der Praxis. Es ist wichtig seine Rechte und Pflichten zu kennen, Rechtsanwalt Galka hilft den Betroffenen, ihre Rechtsprobleme im Rahmen der Vertretung vor den Behörden, aber auch vor Verwaltungsgerichten (sowie höheren Instanzen, Oberverwaltungsgerichte, Bundesverwaltungsgericht) zu lösen.

Ein Beamtenverhältnis kann mit vielen Unstimmigkeiten verbunden sein. Einerseits kann es bereits um die Frage der Verbeamtung an sich gehen. Hier legt bereits die Verfassung als Voraussetzung für die Berufung in das Beamtenverhältnis die Eignung, Befähigung und Leistung fest. Bei der Verbeamtung spielt vor allem die gesundheitliche Eignung eine Rolle. Rechtsanwalt Galka hilft bei Problemen, in denen der potenzielle Dienstherr eine Berufung in ein Beamtenverhältnis aufgrund einer angeblichen Nichteignung wegen gesundheitlicher Probleme ablehnt. Hier ist schnelles Handeln gefragt. Ebenso wichtig sind Rechtsfragen zu womöglich nicht wahrheitsgemäß beantworteten Fragen nach dem Gesundheitszustand. Auch die Rolle des Amtsarztes und die Anfechtbarkeit seiner Entscheidung ist im Beamtenrecht von Bedeutung. Das Thema Verbeamtung insbesondere in Bezug auf psychische Probleme ist hochaktuell, sehr oft ist hier die Rechtsprechung, insbesondere die des Bundesverwaltungsgerichts von enormer Wichtigkeit. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mehrfach dazu geäußert, ab wann eine Nichteignung für ein Beamtenverhältnis überhaupt erst anzunehmen ist. Genauso wichtig und in der Praxis schwierig ist das Thema der sogenannten Konkurrentenstreitigkeiten. Hier geht es um die Konstellationen in denen jemand anders eine angestrebte Stelle (im Rahmen einer Neueinstellung oder Beförderung) erhalten hatte. Hier hat der Betroffene die Möglichkeit gegen den Dienstherrn zu klagen und diesem die Besetzung der Stelle mit dem Konkurrenten zu verbieten. Es müssen hierzu Argumente geliefert werden, warum das Verfahren falsch gelaufen ist oder der Konkurrent nicht die erforderliche Eignung, Befähigung oder Leistung besitzt, sondern der Kläger/die Klägerin. Da solche Besetzung recht zügig erfolgen ist auch hier schnelles Handeln gefragt. Rechtsanwalt Galka steht auch bei solchen Verfahren mit seiner Erfahrung als zuverlässiger Partner zur Seite.

Als weitere wichtige Aspekte beamtenrechtlicher Streitigkeiten haben sich die Fragen nach einer Abordnung, Versetzung oder innerdienstlicher Umsetzung herauskristallisiert. Einerseits kann strittig sein, inwieweit eine solche Maßnahme gegen den Willen der Betroffenen zulässig ist. Auch hier sind Fehlerquellen des Dienstherrn durchaus nicht selten. Aber auch die Versetzungspraxis auf Antrag der Betroffenen verläuft nicht immer fehlerfrei. Rechtsanwalt Galka überprüft die Entscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit und steht mit praxisnahen Tipps zur Seite. Rechtsanwalt Galka hilft auch im Rahmen von beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren, die als Konsequenz sogar zum Verlust der Beamtenrechte führen kann. Hier ist eine konsequente Verteidigung im Rahmen des „Ermittlungsverfahrens“ notwendig. Das Verfahren ist streng formalisiert, hier ist die Kenntnis der Rechte des Betroffenen unabdingbar. Rechtsanwalt Galka begleitet die Betroffenen das ganze Verfahren hinweg (auch das Gerichtsverfahren) bis zur Disziplinarverfügung mit dem Ziel einer Verfahrenseinstellung. Ein laufendes Disziplinarverfahren hat weitere beamtenrechtliche Folgen, beispielsweise negative Auswirkungen auf eine anstehende Beförderung oder die beamtenrechtliche Beurteilung. Hier steht Rechtsanwalt Galka ebenfalls als zuverlässiger Berater mit all seiner Erfahrung zur Verfügung.

Schließlich gibt es wichtige Fälle der vorzeitigen Ruhestandsversetzung. In der Regel geschieht dies gegen den Willen der Betroffenen. Häufig geht es um die Frage eine Dienstunfähigkeit. Ebenso wie bei der Ablehnung der Begründung eines Beamtenverhältnisses steht hier der Amtsarzt und sein Gutachten im Vordergrund. Die Betroffenen haben im Verfahren umfassende Rechte. Im Laufe des Verfahrens machen die Dienstherrn häufig grobe Fehler, so dass durchaus Chancen bestehen, dass die Verfügung vom Gericht aufgehoben wird. Eine vorzeitige Ruhestandsversetzung wird erfahrungsgemäß vor allem dann gewählt, um unliebsame Betroffene vorzeitig loszuwerden. Dabei hat eine solche Entscheidung durchaus negative Konsequenzen für die Höhe der Ruhestandsvergütung. Das ist den Betroffenen oftmals nicht bewusst. Rechtsanwalt Galka hilft den Betroffenen den Anspruch auf vollständige Besoldung zu wahren, sowohl im Widerspruchsverfahren als auch vor den Verwaltungsgerichten. Viele Verfahren konnten auf diese Art und Weise bereits durchaus erfreulich zu Ende geführt werden.